Information zur Situation der BIOtherm Straubenhardt GmbH

Große Resonanz, Fragen und Aussprache bei Veranstaltung in der Straubenhardthalle
 

Im Januar dieses Jahres musste die Wärmeversorgungsgesellschaft der Stadtwerke Ettlingen GmbH und der Gemeinde Straubenhardt einen Insolvenzantrag stellen. Um die Kund*innen vor Ort über den Stand dieses vorläufigen Verfahrens und auch die Hintergründe zu informieren, fand am Montag, 13. März, eine Veranstaltung im großen Vereinszimmer statt. Rund 150 interessierte Bürger*innen folgten dieser Einladung. Bürgermeister Helge Viehweg, der Geschäftsführer der BIOtherm sowie der Stadtwerke Ettlingen (SWE) Steffen Neumeister und Dr. Stefan Blüm (Leiter Energiedienstleistungen SWE), gaben einen Überblick über die derzeitige Situation und konnten viele Fragen beantworten.
 

Wie kam es zur finanziellen Schieflage?
 

Die BIOtherm Straubenhardt GmbH versorgt 180 Privatabnehmer und ca. 30 Abnehmer aus Gewerbekreisen. Auch die Gemeinde Straubenhardt ist hier mit sechs Abnahmestellen dabei. Ein Auslöser der finanziellen Schieflage ist die Kombination aus sehr stark gestiegenen Einkaufspreisen für Brennstoffe seit Ende 2021 und die Tatsache, dass diese Preissteigerungen vertragsbedingt nicht im wirtschaftlich erforderlichen Umfang weitergegeben werden konnten. Bereits im Sommer 2022 wurde deshalb von den Gesellschaftern Kapital zur Stärkung der Finanzkraft  nachgeschossen. Der Aufsichtsrat hat dazu in seiner Sitzung am 30.06.2022 eine Zuführung zur Kapitalrücklage in Höhe von 200.000 Euro beschlossen. Entsprechend der Beteiligung am Stammkapital entfielen auf die Gesellschafterin Gemeinde Straubenhardt 50.200 Euro. Im November versandte die BIOtherm sodann ein Anschreiben an ihre Kund*innen zur außerordentlichen Preiserhöhung zum 01.01.2023, welches durch die Erdgas-Wärme-Preisbremse, die Mitte Dezember vom Bundesrat gebilligt wurde, nicht mehr zulässig war. Ab da war eine Insolvenz absehbar. Zu Fragen aus dem Publikum, warum nicht schon früher eine solche Erhöhung vorgenommen wurde, erklärte Steffen Neumeister, dass die Wärmepreise gemäß den Wärmelieferverträgen nicht willkürlich geändert werden können, sondern auf Basis einer vertraglich festgelegten Preisänderungsformel jährlich neu berechnet werden.
 

Wie ist der aktuelle Stand?
 

Ein Rechtsanwalt wurde beauftragt, Möglichkeiten und Szenarien besprochen. Durch Simulation einer Jahresendrechung, eines Jahresabschlusses sowie einer Aufstellung aller Verbindlichkeiten wurde die Finanzlage ermittelt. Am 24. Januar musste daraufhin beim Amtsgericht Karlsruhe ein Antrag auf Insolvenz gestellt werden. Bereits am Tag darauf erfolgte der Beschluss zur Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens und als vorläufiger Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Tobias Hirte (Kanzlei Schulze & Braun) bestimmt. In Sondersitzungen des Aufsichtsrats der BIOtherm wie auch der SWE fanden Beratungen zum weiteren Ablauf statt. Die Information zum Insolvenzverfahren wurde sodann veröffentlicht und die Wärmeabnehmer*innen wurden um zeitnahe Zahlung der Abschläge gebeten.  
 

Kann die Wärmeversorgung aufrecht erhalten werden?
 

Ab dem 3. Februar gingen Abschlagszahlungen auf dem gebildeteten Sonderkonto ein. Der vorläufige Insolvenzverwalter konnte daraufhin die Mittel für die Beschaffung von Brennstoff freigeben. Der Hauptbrennstoff im Heizwerk der BIOtherm sind Holzhackschnitzel, die von verschiedenen Lieferanten aus der Region angeliefert werden. Aus dem Gemeindeforst konnten dazu gerade 500 Schüttraummeter Holzhackschnitzel angeliefert werden, die auf Kosten der Gemeinde gehen und die die Wärmeerzeugung aktuell sichern. Die Wärmeleistung des Holzhackschnittkessels reicht allerdings in Spitzenlastzeiten (Winter) nicht aus, um den gesamten Bedarf zu decken. Der restliche Wärmebedarf wird aus Heizöl-befeuerten Spitzenlastkesseln erzeugt, weshalb auch Heizöl beschafft werden muss. Wichtig zum Erhalt der Wärmeversorgung ist natürlich der Eingang der Abschlagszahlungen auf dem Sonderkonto. Die Wärmekund*innen können somit mithelfen und versichert sein, dass alle Beteiligten alles dafür tun, dass eine Wärmeversorgung gesichert bleibt. Und Bürgermeister Viehweg sagt: „Wir werden weiter daran arbeiten, dass es in den Häusern und Wohnungen nicht kalt wird.“
 

Gibt es eine Lösung?
 

Derzeit wird mit Hochdruck daran gearbeitet. Bürgermeister und Geschäftsführung befinden sich im fast täglichen Austausch mit dem Insolvenzverwalter und Rechtsanwalt. An einer neuen Betreibergesellschaft wird gearbeitet und es gab erste und auch schon konkrete Gespräche mit Interessenten, so auch mit weiteren Stadtwerken. „Wir bevorzugen einen Anbieter, der regional verankert ist und weiß, wovon er redet.“, so Bürgermeister Viehweg. Ein Ergebnis liegt nocht nicht vor und bedarf etlicher Abstimmungen. Wichtige Ziele für die Gemeinde sind aber: 1. Regionale Verknüpfung des neuen Anbieters bzw. der neuen Gesellschaft. 2. Zukunftsnah weg vom Öl. 3. Klare Ausbaustrategie, um die Fernwärme in Straubenhardt auszubauen.
 

Sobald Fakten vorliegen, soll über diese auch informiert werden. Bitte achten Sie in diesem Zusammenhang auf die Veröffentlichungen im Amtsblatt, der Homepage und den sozialen Medien. Bürgermeister Viehweg bedankt sich im Namen der Gemeinde Straubenhardt für den sachlichen Austausch, trotz der verständlichen Emotionen. „Wir planen im Mai, spätestens aber im Juni, aus dem Insolvenzverfahren draußen zu sein, das ist unser Ziel.“
 

Gemeinde Straubenhardt